Zuätzliche Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Verkaufsportal „ShopWindoz.com“ als Anbieter/Verkäufer

1. § 1 Geltungsbereich

1. Diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der shopwindoz KG, Schwedter Str. 9a, 10119 Berlin (nachfolgend: „shopwindoz“) betriebenen Online-Verkaufsportals „ShopWindoz.com“ durch kommerzielle Anbieter, die dort ihre Waren und Dienstleistungen anbieten (nachfolgend: „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den „Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Online-Verkaufsportals „ShopWindoz.com“. Im Falle von Widersprüchen gehen die Regelungen dieser Bedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2. Anbieter auf ShopWindoz.com können nur Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Diese Zusätzlichen Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Verkaufportals „ShopWindoz.com“. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen des Anbieters werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, shopwindoz hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn shopwindoz ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Nutzungsbedingungen des Anbieters vorbehaltlos ausführt.

2. § 2 Leistungen von shopwindoz

1. Das Online-Verkaufsportal ShopWindoz.com ist ein virtueller Marktplatz, den shopwindoz betreibt (nachfolgend: „Marktplatz“). shopwindoz bietet einem begrenzten Kreis von Anbietern die Möglichkeit, auf diesem Marktplatz in einzelnen Online-Shops Waren und Dienstleistungen anzubieten, zu bewerben und an Dritte (nachfolgend: „Kunden“) zu veräußern.

2. Der Anspruch des Anbieters auf Nutzung des Marktplatzes besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Der geschuldete Umfang der Funktionalitäten des Marktplatzes entspricht dem im Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages (Ziff. 3) vorhandenen. shopwindoz ist berechtigt, im Rahmen der Weiterentwicklung des Marktplatzes Änderungen an der Gestaltung und Organisation vorzunehmen, wie zum Beispiel Anpassungen des Layouts oder bestehender Rubriken, Optimierung von Bestellabläufen etc., soweit diese Änderungen für den Anbieter nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen.

3. shopwindoz führt keine Überprüfung der bei der Anmeldung von Kunden auf dem Marktplatz hinterlegten und übermittelten Daten durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Teilnehmerkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Es fällt deshalb grundsätzlich in die Verantwortung des Anbieters, sich selbst von der Identität seines Kunden und Vertragspartners zu überzeugen.

4. shopwindoz kann die ihr obliegenden Leistungen nach eigener Wahl durch eigene Mitarbeiter oder durch beauftragte Dritte vornehmen lassen.

3. § 3 Anmeldung / Registrierung / Zustandekommen des Nutzungsvertrages

1. Die Nutzung des Marktplatzes durch den Anbieter setzt die Anmeldung und Registrierung des Anbieters und die Einrichtung eines zusätzlichen Anbieterkontos voraus. Die Anmeldung auf dem Marktplatz als Anbieter ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe Ziff. 1.2) sind. Insbesondere Minderjährigen ist die Teilnahme an ShopWindoz.com nicht erlaubt.

2. Die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige Email-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Bei der Anmeldung einer juristischen Person darf diese nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Mit dem Abschluss der Registrierung als Verkäufer hat der Anbieter bereits vollen Zugriff auf den Marktplatz und kann dort seinen Online-Shop einrichten. Ein Anspruch auf die Nutzung des Marktplatzes wird jedoch erst mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages (Ziff. 3.3) begründet.

3. Die Absendung des ausgefüllten Online-Formulars stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters an shopwindoz dar, einen Nutzungsvertrag für den Marktplatz unter Zugrundelegung dieser Zuätzlichen Nutzungsbedingungen abzuschließen. Die Annahme dieses Angebots durch shopwindoz erfolgt schlüssig und ohne eine gesonderte Erklärung, indem shopwindoz dem Anbieter den Zugriff auf den Marktplatz gewährt, es sei denn shopwindoz erklärt gegenüber dem Anbieter innerhalb von drei Werktagen nach dessen Anmeldung schriftlich oder in Textform (z.B. Email oder Fax) dass sie das Angebot des Anbieters nicht annimmt. Wenn shopwindoz das Angebot eines Anbieters nicht annimmt, ist sie berechtigt, dass Anbieterkonto zu löschen.

4. Soweit sich nach der Anmeldung Daten ändern, ist der jeweilige Anbieter verpflichtet, die gespeicherten Angaben in seinem Anbieterkonto umgehend zu korrigieren

5. Bei der Registrierung wählen die Anbieter einen Usernamen und ein Passwort. Der Username darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

6. Anbieter müssen ihr Passwort geheim halten und sicherstellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Die Anbieter sind verpflichtet, shopwindoz umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

4. § 4 Vertragsschluss und Abwicklung von Geschäften auf dem Marktplatz

1. shopwindoz ist nicht an dem Zustandekommen (insbesondere Vertragsverhandlungen) und der Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. shopwindoz fordert die Anbieter und deren Kunden auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.

2. Die Anbieter haben ihre Angebote auf dem Marktplatz rechtlich als so genannte „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) zu gestalten, d.h., ein eventueller Vertragsschluss mit dem Kunden darf nicht schon durch dessen Bestellung zu Stande kommen, sondern erst, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden annimmt.

3. Sofern ein Kunde eine Bestellung in dem Online-Shop eines Anbieters tätigt, schickt shopwindoz dem Kunden eine Email mit der Bestätigung seiner Bestellung und dem Hinweis, dass ein Kaufvertrag erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande kommt. Zugleich erhält der Anbieter eine Email, in der er über den Eingang der Bestellung informiert wird. Der Anbieter hat zu überprüfen, ob die Bestellung insbesondere hinsichtlich Art und Preis seinem Angebot in dem Online-Shop entspricht. Die weitere Abwicklung der Bestellung (Versand, Rechnungsstellung, Zahlungseinzug etc.) obliegt allein dem Anbieter. Der Anbieter hat auf eingehende Bestellungen unverzüglich zu reagieren.

4. shopwindoz überprüft weder die Identität noch die Bonität eines Kunden. Die Abwicklung einer Kundenbestellung geschieht auf das alleinige Risiko des jeweiligen Anbieters.

5. § 5 Preise, Gebühren, Provisionen und Rechnungsstellung

1. Für die Nutzung der Services auf www.shopwindoz.com wird vorerst weder ein Einrichtungsentgelt, ein Nutzungs- bzw. Serviceentgelt noch eine Einstellgebühr erhoben. Der Betreiber erhebt derzeit lediglich eine Transaktionsgebühr (Provision) nach folgendem System: Sobald der Anbieter einen oder mehrere Artikel verkauft und der Bruttoverkaufspreis einzeln oder in Summe EUR 10,- pro Monat übersteigt, wird eine Provision auf den Bruttoverkaufspreis in Höhe von 10% berechnet. Somit sind die ersten EUR 10,- Umsatz pro Shop provisionsfrei. Der Betreiber berechnet keine Provision auf die Versandkosten.

2. Der Betreiber plant in der Zukunft für besondere Services auch ein monatliches Nutzungsentgelt zu erheben. Derzeit steht noch nicht fest, wann dieses Entgelt eingeführt werden soll. Dies soll allerdings erst dann erfolgen, wenn ShopWindoz.com seinen Kunden weitere Services offeriert. Alle Änderungen werden euch selbstverständlich vorab mitgeteilt.

3. Die Zahlung der Gebühren/Entgelte erfolgt aktuell per Überweisung oder via PayPal. Der Link zu PayPal befindet sich auf der Übersichtsseite unter „Mein Profil“, sobald eine Rechnung erstellt wurde. Die Bankverbindung zum Überweisen befindet sich ebenfalls auf der Übersichtsseite unter „Mein Profil“ sowie auf der Rechnung.

4. Der Betreiber versendet die Rechnungen per E-Mail, sobald die Rechnungsposten den Wert von 5 EUR übersteigen. Zusätzlich wird diese in die „Nachrichten“ unter „Mein Profil“ eingestellt. Die Provision wird jeweils zum 15. des Folgemonats, nachdem ein Artikel gekauft wurde, in Rechnung gestellt.

6. § 6 Allgemeine Grundsätze

1. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Nutzung von ShopWindoz.com und anderer Leistungen von shopwindoz die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Teilnehmers sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte mit den geltenden Gesetzen übereinstimmen und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen die Aktivitäten der Teilnehmer nicht:

• Angebote mit sexuellem Inhalt einstellen, insbesondere die Kinderpornographie beinhalten,

• Jugendgefährdende und nationalsozialistische Artikel, Waffen und Waffenzubehör anbieten,

• das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Persönlichkeitsrecht einer dritten Person verletzen,

• Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopieren, verbreiten oder vervielfältigen,

• betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren,

• die durch die Nutzung von ShopWindoz.com erhaltenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen,

• Drogen, Betäubungsmittel und bewusstseinsverändernde Stoffe, explosionsgefährliche Gegenstände, Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe anbieten,

• im Widerspruch zu anwendbaren Recht oder Richtlinien stehen, einschließlich Gesetzen zum Export, Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung,

• direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind,

• gefährliche/schadhafte Programme, insbesondere Computerviren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder Sonstiges, was den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen vermag,

• Mechanismen, Software oder Sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von ShopWindoz.com verwenden, welche die Funktionalitäten oder Prozesse von ShopWindoz.com beeinträchtigen, stören, schädigen oder in der Effizienz behindern,

• Inhalte auf ShopWindoz.com blockieren, überschreiben oder modifizieren.

2. Jeder Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass auf ShopWindoz.com einsehbare und von shopwindoz gespeicherte Informationen, die diese zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von ShopWindoz.com unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

3. Teilnehmer dürfen Adressen, Kontaktdaten und Email-Adressen, auf die sie durch die Nutzung von ShopWindoz.com Zugriff erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es den Teilnehmern untersagt, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Kontakt hat diesem Vorgehen ausdrücklich zugestimmt.

4. shopwindoz behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Grundsätze zu ändern und geänderten Umständen anzupassen, soweit dies den Teilnehmern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von shopwindoz zumutbar ist.

7. § 7 Allgemeine Regeln für die Nutzung des Marktplatzes durch Anbieter

1. Angemeldete Anbieter können auf dem Marktplatz einen eigenen Shop einrichten, in dem sämtliche Artikel und Angebote des jeweiligen Shop-Eigentümers aufgeführt werden.

2. Die Anbieter sind für die in ihren Shops eingestellten Artikel sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.

3. Der Marktplatz stellt den Teilnehmern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf ShopWindoz.com Verträge abschließen zu können.

4. Anbieter müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.

5. Anbieter müssen Vorkehrung dafür treffen, dass sie in der Lage sind, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu liefern oder auf gegebenenfalls längere Lieferfristen ausdrücklich im Angebot hinweisen.

6. Anbieter, die Waren oder Dienstleistungen an Endverbraucher anbieten, sind verpflichtet, die Verbraucher schützenden und sonstigen Unterrichtungs-, Hinweis- und Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten, insbesondere die §§ 312c ff. BGB, BGB-InfoV, PreisangabenV etc.).

7. Die Artikelbeschreibung sowie alle dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Urheberrechte verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht tatsächlich angebotene Ware ist unzulässig.

8. Es ist verboten, Funktionalitäten, insbesondere die Suchfunktion, auf dem Marktplatz zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.

8. $ 8 Bewertungssystem

1. ShopWindoz.com hat ein Bewertungssystem, bei dem sich Käufer und Anbieter gegenseitig nach Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrags bewerten können. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags stehen. Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen.

2. Das Bewertungssystem dient der Qualitätskontrolle, Betrugsvermeidung und soll Teilnehmern helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

3. shopwindoz kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

9. § 9 Vertragsbeendigung / Sperrung / Kündigung

1. Um den Erfolg von ShopWindoz.com sicherzustellen, kann shopwindoz insbesondere nachfolgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt:

• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

• Verwarnung von Teilnehmern

• Be-/Einschränkung der Nutzung von ShopWindoz.com

• Vorläufige Sperrung

• Endgültige Sperrung und Kündigung des Nutzungsvertrages

Bei der Wahl einer Maßnahme wird seitens shopwindoz berücksichtigt, ob berechtigte Interessen des betroffenen Anbieters entgegenstehen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Selbiger den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. Zu einer endgültigen Sperrung der Nutzung von ShopWindoz.com kommt es, wenn der jeweilige Anbieter

• im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist

• falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige Email-Adresse;

• andere Teilnehmer des Marktplatzes oder shopwindoz in erheblichem Umfang schädigt, insbesondere Leistungen von ShopWindoz.com missbraucht oder

• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3. Nach der endgültigen Sperrung eines Anbieters, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Teilnehmerkontos oder des dazugehörigen Bewertungsprofils. Ferner ist es diesem Anbieter untersagt, ein neues Konto unter einem neuen Namen auf ShopWindoz.com anzulegen.

4. Anbieter können diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an shopwindoz KG, Schwedter Str. 9a, 10119 Berlin.

5. shopwindoz kann diesen Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10. § 10 Verfügbarkeit des Marktplatzes

1. Nach Abschluss der Beta-Phase beträgt die durchschnittliche Verfügbarkeit des Marktplatzes mindestens 98,0 %, gemittelt über einen Zeitraum von jeweils einem Monat (30 Tagen). In diesem Rahmen ist shopwindoz zur Abschaltung der Plattform zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Der Anbieter willigt in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. shopwindoz verpflichtet sich im Gegenzug, Abschaltungen von einer Dauer über 30 Minuten möglichst nur in Zeiten vorzunehmen, während der die Nutzung der Plattform im langfristigen Vergleich am geringsten ist. Die Zeiten richten sich nicht nach der durch den Anbieter vorgenommenen Nutzung, sondern nach der Nutzung aller berechtigten Kunden. Soweit möglich wird shopwindoz den Anbieter im Vorfeld einer geplanten Abschaltung der Plattform informieren.

2. shopwindoz haftet in keinem Fall für Störungen der Verfügbarkeit, die durch den Telekommunikationsdienstleister, den Accessprovider oder den Mobilfunkanbieter des Anbieters verursacht werden.

3. shopwindoz haftet ferner nicht für Störungen der Verfügbarkeit durch Ereignisse höherer Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und durch shopwindoz unverschuldet sind. shopwindoz wird den Anbieter, soweit dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten. Sofern die Verfügbarkeit aufgrund der vorgenannten Umstände unter 98% (siehe Ziff. 10.1) sinkt, ist der Anbieter zur verhältnismäßigen Minderung des zu zahlenden monatlichen Entgelts (Ziff. 5.1) und/oder zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen in einem solchen Fall nicht.

11. § 11 Datenschutz

Die unter ShopWindoz.com abrufbare Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.

12. § 12 Rechteeinräumung

1. shopwindoz wird ShopWindoz.com und die von den Shop-Inhabern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites und Veröffentlichung in unterschiedlichen Medien, selbst bewerben und zu diesem Zweck Dritten einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung stellen. Der Anbieter räumt shopwindoz sämtliche für die Nutzung und den Betrieb des Marktplatzes erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten, möglichen Handelsmarken und Datenbankrechten ein.

2. shopwindoz kann an den eingeräumten Rechten die für die vertragsgemäße Leistung erforderlichen Unterlizenzen an Dritte einräumen bzw. die erforderlichen Rechte auf Dritte übertragen.

13. § 13 Haftungsbeschränkung

1. shopwindoz haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von shopwindoz oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Im Übrigen ist die Haftung von shopwindoz für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von shopwindoz übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet shopwindoz nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Soweit shopwindoz hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von shopwindoz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

• Die Haftung von shopwindoz für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.

3. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von shopwindoz.

14. § 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

shopwindoz ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. shopwindoz wird den Anbietern Änderungen der Nutzungsbedingungen schriftlich oder per Email mitteilen. Widerspricht der Anbieter der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. shopwindoz wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

15. § 15 Schlussbestimmungen

    1. Diese Nutzungsbedingungen und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen shopwindoz und dem Anbieter unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten bzw. Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die Geschäftsadresse von shopwindoz. Sofern der Anbieter Vollkaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

shopwindoz KG
Schwedter Str. 9a
D-10119 Berlin
email: contact@shopwindoz.com

Geschäftsführer: Andreas Guldner
Handelsregister: HRA 41830 B, Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Steuer-Nr. beantragt
Ust.-IdNr.: beantragt