Allgemeine Nutzungsbedingungen des Online-Verkaufsportals „ShopWindoz.com“

1. § 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der tsoosayLabs GmbH, Ohlauer Straße 43, 10999 Berlin (nachfolgend: „tsoosayLabs“) betriebenen Online-Verkaufsportals „ShopWindoz.com“ durch Nutzer, die dort Waren und Dienstleistungen von dritten Anbietern erwerben wollen (nachfolgend: „Kunden) und ihre Waren und Dienstleistungen anbieten (nachfolgend: „Anbieter“). Für Anbieter gelten zusätzlich die „Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Verkaufsportal „ShopWindoz.com“ als Anbieter/Verkäufer“, deren Regelungen im Falle von Widersprüchen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgehen.

2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages und werden nicht anerkannt, es sei denn, tsoosayLabs hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn tsoosayLabs ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Nutzungsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos ausführt.

3. Ergänzend können für Einkäufe von Kunden zusätzlich Allgemeine Nutzungsbedingungen von Anbietern gelten. Der Kunde wird darauf von den jeweiligen Anbietern gegebenenfalls gesondert hingewiesen.

2. § 2 Rolle von tsoosayLabs

1. Das Online-Verkaufsportal „ShopWindoz.com“ ist ein virtueller Marktplatz, den tsoosayLabs betreibt (nachfolgend: Marktplatz). Dieser Marktplatz bildet lediglich den Rahmen für die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen den Anbietern und den Kunden. tsoosayLabs bietet zu diesem Zweck einem begrenzten Kreis von Anbietern die Möglichkeit, auf diesem Marktplatz in einzelnen Online-Shops Waren und Dienstleistungen anzubieten, zu bewerben und an die Kunden zu veräußern. Verträge hierüber werden gegebenenfalls zwischen den Kunden und den Anbietern geschlossen.

2. Der Anbieter gestaltet die Anzeigen und Angebote in seinem Online-Shop selbst und eigenverantwortlich. Daher kann tsoosayLabs keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben sowie das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Anbieters übernehmen. tsoosayLabs überprüft die Angaben der Anbieter nicht.

3. tsoosayLabs erhebt bei Kunden keine Entgelte für die Nutzung des Marktplatzes.

3. § 3 Anmeldung / Registrierung / Zustandekommen des Nutzungsvertrages

1. Die Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer setzt die Anmeldung und Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung auf dem Marktplatz als Nutzer ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist die Teilnahme an ShopWindoz.com nicht erlaubt.

2. Die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben. Mit dem Abschluss der Registrierung hat der Kunde vollen Zugriff auf den Marktplatz und kann dort Bestellungen abgeben. Innerhalb dieser Bestellung sind dann gegebenenfalls weitere Daten anzugeben bzw. zu vervollständigen, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer) sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Bei der Anmeldung einer juristischen Person darf diese nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3. Mit der Absendung des ausgefüllten Online-Formulars kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und tsoosayLabs zustande.

4. Soweit sich nach der Anmeldung Daten ändern, ist der jeweilige Nutzer verpflichtet, die gespeicherten Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

5. Bei der Registrierung wählen die Nutzer einen Usernamen und ein Passwort. Der Username darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und sicherstellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Die Nutzer sind verpflichtet, tsoosayLabs umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

7. Sollten Nutzer die abgefragten Daten nicht vollständig oder unrichtig angeben, behält sich tsoosayLabs vor, diese unvollständigen oder unrichtigen Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. tsoosayLabs ist ferner berechtigt, inaktive Nutzerkonten von Nutzern, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten keine Bestellung auf dem Marktplatz getätigt haben, zu schließen.

4. § 4 Vertragsschluss und Abwicklung von Geschäften auf dem Marktplatz

1. tsoosayLabs ist nicht an dem Zustandekommen (insbesondere Vertragsverhandlungen) und der Abwicklung der über den Marktplatz vermittelten Vertragsverhältnisse beteiligt und vermittelt daher auch nicht bei Streitfällen zwischen den Parteien oder bei der Durchsetzung der Erfüllung dieser Vereinbarungen. tsoosayLabs fordert die Anbieter und deren Kunden auf, im Falle von Konflikten zu kooperieren und gemeinsam eine Lösung zu finden.

2. Die Angebote der Anbieter stellen rechtlich gesehen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“). Die Bestellung des Kunden stellt daher ein Angebot an den jeweiligen Anbieter zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar. Dem Anbieter steht es frei, dieses Angebot anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte Annahmeerklärung durch den Anbieter.

3. Wenn ein Kunde eine Bestellung in dem Online-Shop eines Anbieters tätigt, schickt tsoosayLabs dem Kunden eine Email mit der Bestätigung seiner Bestellung und dem Hinweis, dass ein Kaufvertrag erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande kommt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern soll ihn lediglich darüber informieren, dass die Bestellung an den jeweiligen Anbieter weitergeleitet wurde. Zugleich erhält der Anbieter eine Email, in der er über den Eingang der Bestellung informiert wird.

5. § 5 Haftungs- und Gewährleistungsausschluss, Verantwortlichkeit für Inhalte

1. tsoosayLabs ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Anbietern und den Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. tsoosayLabs übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

2. tsoosayLabs übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Waren, Dienstleistungen oder Informationen, die die Anbieter auf dem Marktplatz anbieten, insbesondere wenn Art, Anzahl und Güte der gelieferten Waren nicht der Bestellung, Vorstellung oder sonstigen Ansprüchen und Spezifikationen des Kunden entsprechen.

3. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich ein Nutzerkonto einzurichten und zu verwalten. tsoosayLabs haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Nutzerkontos oder der darin enthaltenen Daten, es sei denn, tsoosayLabs hat den Missbrauch zu vertreten.

4. Die Verantwortlichkeit für die Inhalte der einzelnen Shops liegt alleine bei dem jeweiligen Anbieter. tsoosayLabs macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen und überprüft diese nicht.

6. § 6 Bewertungssystem

1. ShopWindoz.com hat ein Bewertungssystem, bei dem sich Kunden und Anbieter gegenseitig nach Abschluss und Abwicklung eines Kaufvertrags bewerten können. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags stehen. Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen.

2. Das Bewertungssystem dient der Qualitätskontrolle, Betrugsvermeidung und soll Teilnehmern helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.

3. tsoosayLabs kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

7. § 7 Vertragsbeendigung / Sperrung / Kündigung

1. Um den Erfolg von ShopWindoz.com sicherzustellen, kann tsoosayLabs insbesondere nachfolgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt:

• Verwarnung von Nutzern

• Be-/Einschränkung der Nutzung von ShopWindoz.com

• Vorläufige Sperrung

• Endgültige Sperrung und Kündigung des Nutzungsvertrages

Bei der Wahl einer Maßnahme wird seitens tsoosayLabs berücksichtigt, ob berechtigte Interessen des betroffenen Nutzers entgegenstehen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Selbiger den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. Zu einer endgültigen Sperrung der Nutzung von ShopWindoz.com kommt es, wenn der jeweilige Nutzer

• im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist

• falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige Email-Adresse;

• andere Teilnehmer des Marktplatzes oder tsoosayLabs in erheblichem Umfang schädigt, insbesondere Leistungen von ShopWindoz.com missbraucht oder

• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3. Nach der endgültigen Sperrung eines Nutzers besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des dazugehörigen Bewertungsprofils. Ferner ist es diesem Nutzer untersagt, ein neues Konto unter einem neuen Namen auf ShopWindoz.com anzulegen.

4. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für die Kündigung genügt die Löschung des Nutzerkontos durch eine einfache Mitteilung an tsoosayLabs GmbH, Ohlauer Straße 43, 10999 Berlin oder Email an cancel@ShopWindoz.com.

5. tsoosayLabs kann diesen Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist tsoosayLabs berechtigt, das betroffene Nutzerkonto zu löschen.

8. § 8 Datenschutz

Die unter ShopWindoz.com abrufbare Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.

9. $ 9 Rechteeinräumung

1. Der Nutzer räumt tsoosayLabs sämtliche für die Nutzung und den Betrieb des Marktplatzes erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ein.

2. tsoosayLabs kann an den eingeräumten Rechten die für die vertragsgemäße Leistung erforderlichen Unterlizenzen an Dritte einräumen bzw. die erforderlichen Rechte auf Dritte übertragen.

10. § 10 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

tsoosayLabs ist berechtigt, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. tsoosayLabs wird den Nutzer Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen schriftlich oder per Email mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. tsoosayLabs wird in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

11. § 11 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die gesamte Vertragsbeziehung zwischen tsoosayLabs und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten bzw. Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist die Geschäftsadresse von tsoosayLabs. Sofern der Nutzer Vollkaufmann ist oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

tsoosayLabs GmbH

Ohlauer Strasse 43

D-10999 Berlin

tel: +49 (0)30 25 947 550

fax: +49 (0)30 25 947 555

email: contact@tsoosaylabs.com

www.tsoosaylabs.com

Geschäftsführer: Darryl Feldman

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 107481 B

Steuer-Nr. 29 / 403 / 02616

Ust.-IdNr.: DE 25 41 64 256

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